Nach dem Bundesparteitag: Quo vadis, Bündnis Grundeinkommen?

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Liebe Aktive,

Nach dem Bundesparteitag des Bündnis Grundeinkommen am 26./27. Mai 2018 in Kassel hat sich die ehemalige Führungsriege aus der Gründerzeit auf fast allen Vorstandsposten wieder etabliert und keinen Zweifel an ihrer gewünschten Richtung gelassen: Zentralismus. Also das Streben nach Zusammenführung der Verwaltung und Machtausübung an einer zentralen Stelle. Über einen Mitgliederzuwachs zum Beispiel im derzeit sehr umtriebigen und aktiven Bremen auf 300 Mitglieder würde sich die neue Bundesvorsitzende Alina Komar „nicht freuen“. Pikant: Der neue Bundesschatzmeister Ronald Heinrich – ehemals Pressesprecher des Bündnis Grundeinkommen bis zum BPT17 – wurde ohne Nachweis seiner Kompetenzen, ohne Befragung durch die Mitgliederversammlung und sogar in Abwesenheit durchgewunken. Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag meinerseits auf notwendige Befragung des vorgeschlagenen Verantwortlichen für diesen wichtigen und brisanten Posten wurde von Moritz Meisel, Ex-Pirat und zukünftig stellvertretender Bundesvorsitzender, brüsk zurückgewiesen. Begründet wurde dies mit einer angeblich „absichtlichen Verschleppung des Wahlverfahrens“ durch meine Person. Dies spricht leider eine deutliche Sprache über den neuen alten Führungsstil unserer Bundespartei.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob dieser Stil dem Bündnis Grundeinkommen und dessen Ambition, bundes- und landesweit auf Wahlzetteln sichtbar für das bedingungslose Grundeinkommen zu werben, eher nutzen oder schaden wird. Eine solche Bewertung ist auch nicht Sinn dieses Kommentars. Erklärtes Ziel ist und bleibt es, das bedingungslose Grundeinkommen mit einer Vielfalt an Methoden auf den Weg zu bringen. Dem sollte sich jeder, egal welche Meinung er vertritt, unterordnen.

Nichtsdestotrotz gibt es als Konsequenz aus den Ergebnissen des Bundesparteitages einen großen Verlierer: Das zwischenmenschliche Miteinander bzw. integrative Wirken. Dort, wo öffentliche Interaktion unter dem Logo der Partei nicht gewünscht wird, dort, wo Autonomie der regionalen Gruppen nicht gewünscht ist und dort, wo ein Zuwachs an Mitgliedern sowie die Möglichkeit schneller, unbürokratischer Entscheidungen auf regionaler Ebene abgelehnt wird, leiden Schwung und Vitalität kreativer Menschen. Ob man ohne ideenreiche, kraftvolle Aktivität auf Landesebene wirklich weiterhin in allen Bundesländern „auf die Wahlzettel kommen“ kann, das muss die Zeit zeigen. Es droht zumindest die Gefahr, dass man mit diesem Experiment zentralistischer Herrschaft sowie minimaler Mitgliederzahl und Ablehnung föderaler Strukturen die Partei als solche dem Untergang weiht.

Im Landesverband Bremen gibt man sich mit nullkomma-x Prozent bei der im Mai 2019 anstehenden Bürgerschaftswahl nicht zufrieden. Dort will man ins Parlament! Die charismatische und politikerfahrene Susanne Wendland erfrischt im Stadtstaat mit ambitionierten und wärmenden Konzepten als unabhängige und parteilose Landtagsabgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. In Kassel ist ihre Kandidatur für den stellvertretenden Bundesvorsitz des Bündnis Grundeinkommen nur knapp gescheitert, doch sie trieb den Technokraten, die zugegebenermaßen sehr gut auf den einem Staatsstreich ähnlichen Coup vorbereitet waren, immerhin die Blässe in die erstaunten Gesichter. Vor allem zeigten ihr mutiger Auftritt und das anschließende Wahlergebnis jedoch eines: Das Bündnis Grundeinkommen bindet neben den Verfechtern der erwähnten zentralistischen Idee eine illustre Truppe, die keine Angst vor den gelegentlichen Komplikationen hat, die sich aus dem Miteinander aktiver und kreativer Menschen nun einmal ergeben können. Ein positives Menschenbild neben dem Aufbau einer effektiven Organisationsstruktur zum Leitmotiv des Führungsstiles zu machen und das Bündnis Grundeinkommen als Dachverband für viele unterschiedliche Talente zu etablieren, dies hat die neue alte Führungsriege versäumt. Man möchte all diese Talente am liebsten in parteiferne Initiativen abschieben, die dann die Partei als solche auf die Wahlzettel hieven sollen, sich ansonsten jedoch aus der Gestaltung unserer Gesellschaft durch direkte politische Einflussnahme herauszuhalten haben. Kann das gutgehen?

Wer zukünftig bei Will, Lanz, Maischberger und Konsorten punkten und sympathisch rüberkommen möchte, sollte das Charisma einer Susanne Wiest oder die Diplomatie einer Cosima Kern mitbringen, deren erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit während ihrer Zeit als Bundesvorsitzende und Stellvertreterin von der neuen Spitze allerdings mit keiner Geste der Dankbarkeit erwähnt wurde.

Im Sinne der Bewegung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist es erforderlich, diesen nun einsetzenden Prozess der „Zentralisierung“ auf Bundesebene aufmerksam und kritisch zu verfolgen. Ob ein freies Spiel der klugen Kräfte im Geiste des Grundeinkommens realisierbar ist, wird darüber entscheiden, wie viele enthusiastische Aktive weiterhin an Bord bleiben.

Man sollte sich nicht in klassischen politischen Scharmützeln zwischen mehreren Lagern aufreiben. Wie wir die homogene, praxisorientierte und einander vertrauende Community in Baden-Württemberg für die Grundeinkommensbewegung erhalten, werden die kommenden Monate zeigen. Es existiert jedenfalls eine ungebrochene Motivation, unsere Willkommenskultur, Flexibilität und gegenseitiges Vertrauen als Leitmotive für zeitgemäße politische Arbeit beizubehalten. Das bedingungslose Grundeinkommen kann schließlich auch nur dann funktionieren, wenn wir unser Menschenbild grundlegend verändern. Ein notwendiger Paradigmenwechsel wird von einer breiten Basis von Menschen getragen, die sich gegenseitig ein Leben in Selbstbestimmung gönnen können und nicht die Fehler der Vergangenheit unter dem Deckmäntelchen einer neuen Idee wiederholen.

Unsere Mitwirkung am notwendigen Paradigmenwechsel soll und wird jedenfalls innerhalb einer Partei und nicht nur innerhalb einer von zahlreichen, aber gerne zahnlosen Bürgerinitiativen geschehen; momentan sind Parteien in unserem Land nun einmal das einzige Instrument zur konkreten Veränderung der Gesellschaft. Und unsere Willkommenskultur gebietet es, jeden Menschen in unser motiviertes und freundliches Team aufzunehmen, jeden der beteiligt sein- und der Verantwortung übernehmen möchte.

Wir in Baden-Württemberg laden euch ein, aktiv politisch mitzuwirken, um das bedingungslose Grundeinkommen als klare Antwort auf die immer zahlreicher werdenden ungelösten Fragen unserer Zeit zu stärken.

Euer

Diogenes von der Töss

 

Wahlergebnisse BPT im Überblick und Einladung zu BGE:open in Hannover am 24.6.2018: https://bit.ly/2sqrIdn

 

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