News zum Landesparteitag 2018

---

Liebe Aktive,

mit diesem Brief an unsere Mitglieder in Baden-Württemberg sowie das Bundespräsidium und den Bundesvorstand geben wir, der gesamte Vorstand des Bündnis-Grundeinkommen Baden-Württemberg, bekannt, dass wir uns im Oktober nicht zur Wiederwahl stellen werden. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, denn wir haben viel Zeit, Geld, Herzblut und Energie für die gemeinsame Sache investiert und wir brennen nach wie vor für einen dringend notwendigen Wertewandel. Aber auf unserem außerordentlichen Treffen in St. Georgen (Schwarzwald) wurde in einer lebhaften und kontroversen Diskussion deutlich, dass wir Politik von- für- und mit Menschen praktizieren möchten, und mit dieser lebendigen Ausrichtung nicht auf Gegenliebe stossen würden.

Unsere Demission stellt gleichzeitig eine Chance dar für all diejenigen, die sich mit den aktuellen Richtlinien der Partei identifizieren können und bereit sind, sich im Landesverband stärker einzubringen. Insofern hoffen wir auf Euch bei der Neubesetzung des Vorstandes im Rahmen des Landesparteitages am 13. Oktober 2018. Die politische Arbeit ist eine spannende Arbeit, und was kann es Wichtigeres geben, als selbst aktiv an den Veränderungen mitzuwirken, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt?

Hier also unser Brief im Wortlaut, der am heutigen Mittwoch an das Bundespräsidium verschickt worden ist:

*****

Liebe Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg Bündnis Grundeinkommen,
liebe Mitglieder des Bundespräsidiums und des Bundesvorstands,
hiermit teilen wir euch mit, dass der derzeitige Gesamt-Vorstand des Landesverbandes BaWü bei der anstehenden Mitgliederversammlung / dem Landesparteitag am 13. Oktober 2018 in Stuttgart sich in toto nicht zur Wiederwahl stellen wird.
Wir haben in Baden-Württemberg eine ganze Menge bewegt und sind einer der vitaleren und auch einer der zahlenmäßig größten Landesverbände des Bündnis Grundeinkommen geworden. Seit einigen Monaten, kulminierend auf dem Bundesparteitag in Kassel, wurde immer wieder von Seiten der (interimistischen und neuen) Bundesspitze das Wort gegen unseren LV ergriffen. Es war die Rede von Chaos in unseren Finanzen und irgendwelchen Eigenmächtigkeiten. (Belegt wurde das allerdings nicht.) Ganz generell ist die Haltung der neuen Bundesspitze so, dass die Landesverbände eher als formal nötiges Instrument denn als eigenständige, aktive und autarke Gebietskörperschaften der Partei gewünscht sind. Auch das Engagement für das bedingungslose Grundeinkommen ist neuerdings lieber in Initiativen als unter dem Label des Bündnis Grundeinkommen gesehen.
Diese Haltung teilen wir in keiner Weise. Alles, was wir eigenständig und öffentlichkeitswirksam unternehmen, würden wir im Grundsatz immer „gegen“ die Wünsche des Bundes ausführen. Die Marke Bündnis Grundeinkommen, die wir maßgeblich mit aufgebaut haben, lebt von der Identifikation ihrer Mitglieder und UnterstützerInnen – die neu gesetzten Werte können wir nicht mittragen. Daher sehen wir uns als derzeitiger Vorstand nicht in der Lage, unsere Ideen vom Verbreiten des Gedankens eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterhin in dieser Funktion umzusetzen.
Heute besteht der Vorstand aus 6 Personen: 1. Vorsitz, Stellv. Vorsitz und Schatzmeister. Dazu kommen (nicht verpflichtend, sondern optional) derzeit drei Beisitzer. Der kommende LPT am 13.10.2018 muss also mindestens drei Positionen neu besetzen. Noch einmal zur Klarheit: Wir treten nicht zurück, wir treten lediglich nicht mehr zur (Wieder-)Wahl an. Es wird ordentliche Rechenschaftsberichte der Vorsitzenden und des Schatzmeisters geben.
 
In diesem Sinne verbleiben wir mit sonnigen Grüßen.
 
Uschi Bauer, 1. Vorsitzende
Peter Jakobeit, Stellv. Vorsitzender

*****

Das Bündnis Grundeinkommen Baden-Württemberg freut sich nun also auf einen lebhaften Landesparteitag in Stuttgart und auf eine Neubesetzung des Landesvorstandes. Die offizielle Einladung dazu folgt in Kürze.

Euer

Diogenes von der Töss

 

Das Protokoll des Bundesparteitages 2018 in Kassel findet Ihr unter folgendem Link:
https://www.buendnis-grundeinkommen.de/files/2018/06/Protokoll-Mitgliederversammlung-in-Kassel.pdf

 

 

 

---

Bündnis Grundeinkommen, Landesverband Baden-Württemberg. Impressum: